Bookmark and Share

Kontakt    

Ev. Kirchenkreis Siegen - Nachrichten

Stellungnahme des Fachbereichs "Gesellschaftliche Verantwortung" des Evangelischen Kirchenkreises Siegen
22.02.2006 15:30
Der Fachbereich "Gesellschaftliche Verantwortung" des Evangelischen Kirchenkreises Siegen betrachtet mit großer Sorge die aktuellen sozialpolitischen Entwicklungen im Land Nordrhein-Westfalen. Die Landesregierung plant im Haushalt 2006, der im Frühjahr verabschiedet werden soll, massive Kürzungen, die sich auf die soziale Infrastruktur auch im Siegerland auswirken.
Betroffen sind u.a. Tageseinrichtungen für Kinder, Jugendarbeit, Drogenberatung, Krebsberatung, die Förderung des beruflichen Wiedereinstiegs von Frauen nach der Elternzeit.

Insbesondere der Bereich "Gewalt gegen Frauen und Kinder" ist massiv von Kürzungen betroffen.
Die Landesmittelzusage für 2006 wurde in den Frauenhäusern in NRW um rund 30% gekürzt – das bedeutet für das Siegener Frauenhaus den Wegfall einer Personalstelle.
Die Entscheidung der Landesregierung ist nicht akzeptabel und sollte rückgängig gemacht bzw. entschärft werden. Denn die Folgen der Kürzungen sind fatal: Bisher konnten gewaltbetroffene teils schwer traumatisierte Frauen mit ihren Kindern im Siegener Frauenhaus neben Unterkunft auch Beratung, Unterstützung und Stabilisierung durch die Arbeit der qualifizierten Mitarbeiterinnen finden. Durch den Verlust einer ganzen Personalstelle stellt sich die Frage, inwieweit diese Arbeit qualitativ und quantitativ noch zu gewährleisten sein wird. Die Auswirkungen tragen somit unmittelbar die gewaltbetroffenen Frauen und ihre Kinder.
Darüber hinaus ist der Trägerverein Frauen helfen Frauen e.V. durch das Vorgehen der Landesregierung sogar an den Rand seiner Zahlungsfähigkeit gedrängt. Hintergrund dazu ist, dass die Verantwortlichen in NRW in ihrem Kürzungsvorgehen nicht die Zahlungsverpflichtungen der Trägervereine im Rahmen arbeitsrechtlicher Kündigungsfristen berücksichtigt haben. Im Fall der Frauenhausstelle in Siegen beträgt die Kündigungsfrist 6 Monate. Die sich daraus ergebende Fortzahlung ergibt eine Summe von ca. 23.000 Euro, die der Verein derzeit aus eigenen Mitteln nicht aufbringen kann.
Die UN und die Weltgesundheitsorganisation bezeichnen Gewalt gegen Frauen und ihre Kinder als schwere Menschenrechtsverletzung. Deutschland hat sich neben vielen anderen Staaten vertraglich verpflichtet, Gewalt gegen Frauen offensiv und nachhaltig zu bekämpfen.
Die Frauenhäuser in NRW sind für fast 5.000 Frauen und ebenso viele Kinder jährlich der einzige Zufluchtsort.
Ein Rückzug aus der Schutzpflicht gegenüber den Opfern von häuslicher Gewalt halten wir für politisch verantwortungslos. Darüber hinaus ist die Kürzung in diesem Bereich volkswirtschaftlich gesehen kurzsichtig, da die Folgekosten - insbesondere gesundheitliche Folgen der erlebten Gewalt - die geplanten Einsparungen um ein Vielfaches übersteigen werden.

Als engagierte Christinnen und Christen im Ev. Kirchenkreis Siegen appellieren wir an die verantwortlichen VolksvertreterInnen: Setzen Sie sich für den Erhalt der Frauenhausstelle ein!
Setzen Sie sich ein für die Schwächsten unserer Gesellschaft.

zurück zur Übersicht



Archiv:
2017 | 2016 | 2015 | 2014 | 2013 | 2012 | 2011 | 2010 2009 | 2008 | 2007 | 2006 | 2005 | 2004 | 2003