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Ev. Kirchenkreis Siegen - Nachrichten

Patienten sind Ärzten nicht ausgeliefert
Informationsvortrag der Selbsthilfegruppen im Haus der Kirche

Rechtsanwältin Anja Dornhoff
29.08.2007 16:33
Gut besucht war der Informationsabend über Patientenrechte, den kürzlich die Kontaktstelle für Selbsthilfegruppen (KISS) in der Ehe-, Familien- und Lebensberatungsstelle des Kirchenkreises Siegen und die Koordinationsstelle für Selbsthilfegruppen der Diakonie in Südwestfalen im Haus der Kirche in der Siegener Oberstadt anboten. Als Fachreferentin erläuterte die Rechtsanwältin Anja Dornhoff aus Kirchen, spezialisiert auf Medizinrecht, die vielfältigen Rechte, die Patienten gegenüber Ärzten haben.

An einer falschen Medikation des Arztes sterben in unseren Landen die meisten Menschen, wusste die Juristin zu berichten. In der Branche geht man von ca. 500.000 Behandlungs- bzw. Aufklärungsfehler pro Jahr aus, Tendenz steigend. Als Behandlungsfehler gelten im umfassenden Sinne das nach dem Stand der Medizin unsachgemäße und schädigende Verhalten des Arztes. Dazu gehört beispielsweise, wenn bei einer starken Prellung kein Röntgenbild angefertigt wird.
Schwierig ist bei Behandlungsfehlern die Beweispflicht, die nur bei groben Behandlungsfehlern beim Arzt liegt. Dann hat der Arzt nachzuweisen, dass sein Tun oder Unterlassen nicht ursächlich für die Schädigungsfolge des Patienten ist. Ansonsten liegt die Beweispflicht beim Patienten.
Auch Aufklärungsfehler, beispielsweise vor Operationen, haben für Patienten eine hohe Rechtskonsequenz. Jeder ärztliche Eingriff, jede Operation, jede Medikation birgt Risiken in sich, über die der Arzt aufklären muss, damit der Patient entscheiden kann, ob er in einen Eingriff einwilligt. Der Patient entscheidet, ob ein Eingriff erfolgt oder nicht, auch wenn die Einwilligungsverweigerung aus Sicht des Arztes unvernünftig ist. Die Beweislast dafür, dass der Patient vor einem Eingriff hinreichend, auch über sehr seltene Risiken, aufgeklärt wurde oder bereits durch entsprechendes Fachwissen informiert war, obliegt der Behandlungsseite. Eine mündliche Aufklärung reicht aus, eine schriftliche, formulargestützte Aufklärung erleichtert den Nachweis des Arztes.

Bei Verdacht auf einen Behandlungsfehler empfiehlt Anja Dornhoff eine Art Tagebuch als Gedächtnisstütze über den Krankheitsverlauf anzufertigen. Jeder hat das Recht, seine Krankenunterlagen einzusehen. Gegen Kostenerstattung der Kopien können sie angefordert werden.
Vor einem Rechtsstreit über einen Behandlungs- oder Aufklärungsfehler empfiehlt die Juristin, das ökonomische Risiko abzuwägen. Hat der Patient eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen, ist dieses Risiko geringer. Hier ist die Vorgehensweise mit der Versicherung abzusprechen. Kosten für ein Strafverfahren gegen den Arzt werden von der Rechtsschutzversicherung jedoch nicht übernommen.
Besteht keine Rechtsschutzversicherung, gibt es die Möglichkeit der Prozesskostenhilfe bei Gericht, deren Gewährung von den Erfolgsaussichten und Vermögensverhältnissen abhängt. Unterliegt der Patient, muss er für die Kosten des Gegenanwalts aufkommen.
Wer dieses Risiko ausschließen will, kann die Gutachterkommission oder den Schlichtungsausschuss anrufen, wenn der behandelnde Arzt zustimmt. Dieses Verfahren ist für den Patienten gebührenfrei. Auch wenn der Patient gewinnt, bedeutet dies allerdings nicht automatisch ein Anerkenntnis von Ansprüchen. Ein Prozess muss unter Umständen noch folgen. Dann sind die Erfolgsaussichten allerdings ausgesprochen hoch.
Abschließend wies die Juristin darauf hin, dass auch die Möglichkeit besteht, die Krankengeschichte von der Krankenkasse begutachten zu lassen. Ein solche Begutachtung hat allerdings lediglich indizielle Bedeutung. Im Anschluss an den Fachvortrag bestand Gelegenheit für Rückfragen allgemeiner Art, die von den Zuhörern reichlich in Anspruch genommen wurde. kp

Text zum Bild (Foto Karlfried Petri)
Die Rechtsanwältin Anja Dornhoff informierte im Haus der Kirche über Patientenrechte.

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