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Ev. Kirchenkreis Siegen - Nachrichten

Kirchenasyl im Ev. Gemeindezentrum Kredenbach ist zu Ende
Asylfolgeverfahren für Tuan Ngo Van eingeleitet


25.10.2007 13:15

Das Kirchenasyl im Ev. Gemeindezentrum Kredenbach ist ab sofort beendet. Nach Mitteilung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge wird für den Vietnamesen Tuan Ngo Van ein Asylfolgeverfahren durchgeführt. Er hält sich ab sofort nicht mehr illegal in der Bundesrepublik Deutschland auf und hat einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsgestattung. Bis zur Entscheidung in dem Verfahren darf Tuan Ngo Van nicht abgeschoben werden. Er kann sich frei bewegen.
Mit einem kräftigen Applaus nahmen die Teilnehmenden an dem kurzfristig einberufenen Pressegespräch im Ev. Gemeindezentrum Kredenbach die Ausführungen des Landrates Paul Breuer auf, darunter auch das Presbyterium der Kirchengemeinde Ferndorf und die Mitglieder eines Gebetskreises, die sich jeden Dienstag und Donnerstag im Gemeindezentrum trafen, um für und mit Tuan Ngo Van zu beten.

Mit der Tageslosung aus der Herrnhuter Brüdergemeine eröffnete Pfarrer Volker Bäumer das Informationsgespräch, „weil sie so passend zu dem Anlass ist“: „Lass mich nicht zuschanden werden, denn ich traue auf dich!“ (Ps. 25.20) „Dies ist ein guter Tag für Tuan, für das Kirchensayl, für das rechtsstaatlich verfasste Gemeinwesen und für Landrat Paul Breuer“, so Pfarrer Bäumer.

Der Landrat machte deutlich, dass dieser Tag bezogen auf die Entwicklung im Kirchenasyl für ihn als Christ und als Mensch ein guter Tag sei. Als Landrat und als Chef der Behörde habe das Verfahren allerdings eine rechtliche Gradwanderung dargestellt. Viele Gespräche, teils bis spät in die Nacht, seien geführt worden, um das Vorgehen abzusprechen. Kirchengebäude seien eben kein rechtsfreier Raum sondern Teil des öffentlichen Raumes. Der Staat und damit die Ausländerbehörde könne auch eine Verhaftung in kirchlichen Gebäuden vornehmen. Im Kreis Siegen-Wittgenstein habe man davon abgesehen in der Gewissheit, dass die Kirchengemeinde mit der Gewährung von Kirchenasyl sensibel umgehe und sie als einen absoluten Ausnahmefall handhabe.

Nun liegt das Schreiben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge beim Kreis Siegen-Wittgenstein vor mit der Information, dass im Fall Tuan Ngo Van ein Asylfolgeverfahren durchgeführt wird. Es ist nun zu prüfen, ob dem Asylverfahren stattgegeben werden kann. Wenn das Ergebnis positiv ausfällt, hat Tuan Ngo Van einen Anspruch auf Aufenthaltsgenehmigung. Bei negativer Entscheidung droht die Abschiebung.

Die Hoffnung auf einen positiven Ausgang des Verfahrens ist gestiegen. Die Rechtsgrundlage hat sich zwischenzeitlich geändert. Es gibt nunmehr eine Richtlinie nach Europarecht, (2004/83 EG vom 29.4.2004), die in nationales Recht umzusetzen ist. Diese Richtlinie betrifft die „Teilnahme an religiösen Riten im privaten oder öffentlichen Bereich, alleine oder mit anderen“, wonach dem forum internum nicht mehr gefolgt werden kann. (Das „forum internum“ bedeutet, dass staatliche Maßnahmen – ungeachtet ihres Eingriffs in die Religionsfreiheit – so lange nicht als Verfolgung anzusehen sind, als sie das von der Menschenwürde gebotene so genannte „religiöse Existenzminimum“ („forum internum“) belassen. Hierzu zählt nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts die Religionsausübung im häuslich-privaten Bereich, das gemeinsame Gebet und der Gottesdienst mit Gleichgesinnten abseits der Öffentlichkeit. Der Besuch öffentlicher oder offizieller Gottesdienste oder gar Missionierung gehören dagegen nicht zu einem in diesem Sinne geschützten „forum internum“.)
Breuer: „Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird nun den Fall Ngo Van auf dem geänderten Rechtshintergrund zu würdigen haben.“

Rechtsanwalt Christian Schlepphorst wies darauf hin, dass die umfangreiche Presseberichterstattung auch übers Internet bis nach Vietnam gelangt sein könnte und damit eine zusätzliche persönliche Problematik für Tuan Nogo Van besitze.
Superintendentin Annette Kurschus dankte der Kirchengemeinde für ihren langen Atem und überbrachte die herzlichen Grüße vom Präses der westfälischen Landeskirche Alfred Buss, der sich ebenfalls über die Entwicklung freut.

Seit dem 16. Januar 2006 war Tuan Ngo Van 646 Tage im Kirchenasyl. Es besitzt nun den Titel der Gestattung und er erhält einen Ersatzpass. Es ist ihm jedoch noch nicht erlaubt eine Arbeit anzunehmen. Daher wird ihn auch weiterhin die Kirchengemeinde unterstützen.
Durch die Verfolgungserfahrung in der Sozialistischen Republik Vietnam hat Tuan Ngo Van immer noch eine tiefsitzende Angst, erfuhren die Gesprächsteilnehmenden von Pfr. Bäumer. Er wird zunächst im Kirchengebäude weiter wohnen, bis er einen Pass besitzt.
kp


Text zum Bild: (Foto Karlfried Petri)
Eine fröhliche und zuversichtliche Stimmung herrscht derzeit beim Unterstützerkreis rund um Tuan Ngo Van, dessen Kirchenasyl am 23. Oktober endete. Landrat Paul Breuer überbrachte die erfreuliche Nachricht zur Beendigung des Kirchenasyls gemeinsam mit Pfr. Volker Bäumer im Ev. Gemeindezentrum Kredenbach.
Im Bild von links: Pfarrer Volker Bäumer, Dr. Ludwig Brügmann, Superintendentin Annette Kurschus, Landrat Paul Breuer, Tuan Ngo Van, Rechtsanwalt Christian Schlepphorst und Dorothea Spies.


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